ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der ROHA Software Support GmbH - im Folgenden kurz Unternehmerin genannt

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte, Aufträge, Tätigkeiten, Leistungen und sonstige unternehmerische Handlungen der Unternehmerin und der für sie handelnden Personen. Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufs,- bzw. Verkaufsbedingungen des Geschäfts- bzw. Vertragspartners ist ohne Ausnahme und uneingeschränkt ausgeschlossen. Diese Bedingungen gelten, wenn nicht im Einzelnen etwas Anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart wird.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag (eine Vereinbarung etc.) kommt durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme zustande. Sowohl Angebot als auch Annahme bedürfen der Schriftform. Die Unternehmerin kann bloß mündlich mitgeteilte Angebote durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertragsinhalt richtet sich dann nach dieser. Die Unternehmerin behält sich das Recht zur jederzeitigen Abänderung insbesondere bei Irrtümern, Änderung der Rechtslage, technischen Entwicklungen etc. vor.

3. Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten, Abnahme

Der Leistungsumfang richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Im Zweifel ist eine angeforderte Leistung, wie beispielsweise auch eine telefonische Supportanfrage, außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs.

Bei Bestellung von Hardware bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis der Produkteigenschaften der Hardware. Wird ausschließlich Hardware geliefert, umfasst der entsprechende Auftrag nicht die Konfiguration / Installation / Aufbau. Bei Lieferung von Hardware erfolgt keinerlei Zusage, Garantie oder Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der vorhandenen oder vom Kunden geplanten / in Aussicht genommenen Software.

Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme durch die Unternehmerin erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die die Unternehmerin gegen Kostenabrechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche führen zur Erfordernis gesonderter Termin- und Preisvereinbarungen.

Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der genehmigten Leistungsbeschreibung mittels der zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von 4 Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraums als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der genehmigten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert der Unternehmerin schriftlich zu melden, die um die raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete wesentliche Mängel vor, sodass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme unter den zuvor angeführten Regeln erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist die Unternehmerin verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend ab bzw. schafft er nicht die Voraussetzung(en), dass eine Ausführung möglich wird, kann die Unternehmerin die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber oder sonst seiner Sphäre zuzurechnen, so ist die Unternehmerin berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit(en) der Unternehmerin angefallenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

Umfasst die vertraglich von der Unternehmerin geschuldete Leistung auch Softwarewartung, so gehören zu den durch das vertragliche Entgelt abgegoltenen Leistungen:

i. Übersendung der jeweils jüngsten Fassung der im Rahmen des Nutzungsvertrages überlassenen Standard-Version der Software; gewartet werden nur die letzten beiden Versionen der Software.

ii. Übersendung (ggf. mit den jeweils neuesten Programminstallations-Datenträgern) von Änderungen für die vorhandene Version, soweit diese nicht durch wesentliche Änderungen gesetzlicher oder anderer verbindlicher Bestimmungen bedingt sind.

iii. Übersendung neuer oder Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen.

iv. Beseitigung der von der Unternehmerin zu vertretenden Fehler in dem zu wartenden (Software-) Produkt und in den zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Nutzungsvertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

Nicht zur Wartung zählen insbesondere die nachstehenden Leistungen, die eigens zu beauftragen und zu bezahlen sind:

i. Installation der übersandten jüngsten Fassung der Version des Softwareproduktes.

ii. Installation der übersandten Änderungen.

iii. Übersendung und Installation von Anpassungen der Software an wesentliche Änderungen gesetzlicher oder sonst verbindlicher Bestimmungen.

iv. Beseitigung der nicht von der Unternehmerin zu vertretenden Fehler.

v. Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund der von der Unternehmerin vorgenommenen oder veranlassten Änderungen/Verbesserungen notwendig werden.

vi. Notwendige Anpassungsarbeiten an der Software bei Änderungen bestehender Betriebssysteme durch deren Hersteller.

vii. Beratung in allen Fragen des Einsatzes oder der Anwendung des Softwareproduktes einschließlich der Weitergabe von Einsatz und Anwendungserfahrungen aus dem gesamten Benutzerkreis.

Wurden Stundenkontingente für Dienstleistungen durch den Vertragspartner erworben, so können in diesem Rahmen von der Unternehmerin sämtliche entgeltliche Leistungen angefordert werden.

4. Leistungsort

Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch die Unternehmerin erfolgt, soweit nichts Anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart wurde, nach ihrer Wahl am Standort des Computersystems , in den Geschäftsräumen der Unternehmerin oder an jedem anderen geeigneten Ort innerhalb der normalen Arbeitszeit der dafür eingesetzten Mitarbeiter der Unternehmerin. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Vertragspartners eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit oder an einem anderen Ort als von der Unternehmerin vorgesehen wäre, so stellt die Unternehmerin die Mehrkosten gesondert in Rechnung. Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt der Unternehmerin. Dabei ist sie berechtigt, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

5. Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle der Unternehmerin. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren sind vom Vertragspartner gesondert zu zahlen. Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen gesonderte, vom Auftraggeber zu zahlende Kosten an.

Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs sind vom Vertragspartner der Unternehmerin unter Zugrundelegung der hierfür aktuellen Preise der Unternehmerin zu bezahlen.

Wenn nichts Anderes verhandelt wurde, gelten bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand werden von den Vertragspartnern entsprechend berücksichtigt.

Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

6. Liefer- und Leistungstermin

Die Unternehmerin ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von der Unternehmerin angegebenen Terminen alle notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig, insbesondere die genehmigte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Maß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von der Unternehmerin nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der Unternehmerin führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist die Unternehmerin berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilleistungen zu erbringen.

Ereignisse höherer Gewalt, die der Unternehmerin die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen sie, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um eine angemessene Zeit, die jedenfalls die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit umfasst, hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Arbeitskonflikte, Transportsperren und ähnliche Umstände, von denen die Unternehmerin mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

7. Zahlung und Verzug

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme oder/und Schulungen, Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die von der Unternehmerin gelegten (Teil-) Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind sofort bei Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zu zahlen.

Erworbene Stundenkontingente sind im Vorhinein zu bezahlen. Bei Vorliegen einer Dauerrechnung im Sinne des UStG tritt Fälligkeit am 5. des dem zur Zahlung anstehenden Monat vorhergehenden Monats ein.

Das Fehlen einer (formellen) Abnahme hindert die Fälligkeit nicht.

Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner an die Unternehmerin 10% Zinsen (p.a.) über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Bei von der Unternehmerin gewährter Teilzahlungsmöglichkeit tritt Terminverlust ein, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit einer Folgerate eine vorhergehende auch nur teilweise unberechtigt aushaftet. Der gesamte aushaftende Betrag wird zur Zahlung fällig, wobei bis dahin gezahlte Beträge zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und schließlich auf Kapital zu widmen sind.

Zahlungsverzug des Vertragspartners berechtigt die Unternehmerin, sämtliche Vereinbarungen mit dem Vertragspartner oder auch nur einzelne davon mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Vertragspartner trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist, die 2 Wochen nicht überschreiten muss, keine vollständige Zahlung leistet.

Verzug des Vertragspartners berechtigt die Unternehmerin ihre eigene Leistung zurückzuhalten, wobei dies alle mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vereinbarungen betrifft und nicht bloß auf den einzelnen Geschäftsfall beschränkt ist.

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Liefer- bzw. Leistungserbringungszeit aus alleinigem Verschulden der Unternehmerin ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom konkreten Geschäft zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist, die zumindest 4 Wochen betragen muss, die vereinbarte Leistung / Lieferung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Vertragspartners nicht erbracht wird.

8. Storno

Es gibt kein Recht auf Storno.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen der Unternehmerin aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um von der Unternehmerin anerkannte Forderungen oder Forderungen, deren Bestand rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde, oder Forderungen, die ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderung der Unternehmerin haben.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, Bemängelungen oder sonstigen Gründen zurückzuhalten.

10. Eigentumsvorbehalt

Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Unternehmerin. Vor Eigentumsübergang sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc.) ohne eine im Einzelnen ausgehandelte Einwilligung durch die Unternehmerin unzulässig.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistung der Unternehmerin ist auf 4 Monate ab Lieferung / Leistungserbringung beschränkt, es sei denn der Vertragspartner ist Verbraucher im Sinne des KSchG.

Mängelrügen sind unverzüglich in schriftlicher Form unter möglichst genauer Beschreibung an die Unternehmerin bekannt zu geben. Nicht unmittelbar nach dieser Beschreibung reproduzierbare behauptete Mängel stellen keine Mängel dar.

Bei Software liegt ein zu behandelnder Fehler vor, wenn das jeweils vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses reproduzierbar ist.

Behauptete Mängel, die daraus resultieren, dass Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind, stellen keinen Mangel dar.

Für Produkte bzw. Produktteile, die durch den Vertragspartner oder durch Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch die Unternehmerin.

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener, nicht unter 4 Wochen liegender Frist behoben. Von dieser Verpflichtung ist die Unternehmerin dann befreit, wenn im Bereich des Vertragspartners liegende oder dessen Sphäre zurechenbare Mängel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit der Unternehmerin kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Unternehmerin in jeder notwendigen und nützlichen Weise zu unterstützen.

Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch ein Software-Update oder durch angemessene Ausweichlösungen.

Die Unternehmerin übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger - soweit solche vorgeschrieben sind -, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Soweit die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme Gegenstand des Auftrags ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

Bei Wartungsarbeiten gibt die Unternehmerin nur für die Wartungstätigkeit selbst Gewähr und dass die Wartungsleistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Für das zugrundeliegende Produkt entsteht keine (neue) Gewährleistung.

Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Vertragspartner zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der Unternehmerin gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

12. Urheberrecht und Nutzung

Der Vertragspartner erwirbt lediglich das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an Software. Ohne schriftliche Zustimmung der Unternehmerin ist der Vertragspartner verpflichtet, die Weitergabe der Organisationsausarbeitung, Programme, Leistungsbeschreibungen usw. oder davon abgeleitete Kopien an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Programme und Organisationsleistungen geistiges Eigentum der Unternehmerin sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung zum ausschließlichen eigenen Nutzen des Vertragspartners und nur auf der im Vertrag bezeichneten Hardware. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Betriebes bzw. eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Programme in die Programmbibliothek der Unternehmerin zur allgemeinen Nutzung durch die Vertriebsorganisation der Unternehmerin als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen für ihn wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.

13. Haftung

Die Unternehmerin haftet für Schäden, egal aus welchen Rechtsgrundlagen der Anspruch abgeleitet wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Den Verschuldensnachweis hat immer der Vertragspartner zu erbringen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden anlässlich einer Leistungserbringung, sofern hier überhaupt eine Haftung nach den gesetzlichen Regeln eintreten würde.

Allfällige Ansprüche des Vertragspartners sind mit der Höhe des von diesem zu leistenden Entgelts für die Leistung der Unternehmerin, höchstens aber EUR 30.000 beschränkt.

14. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung - auch über Dritte - von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben oder arbeiten, während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen.

15. Werbung

Der Vertragspartner ermächtigt die Unternehmerin, Presseveröffentlichungen und Werbemaßnahmen unter Nennung des Vertragspartners (beispielsweise als Referenz) durchzuführen.

16. Datenschutz, Geheimhaltung

Die Unternehmerin verpflichtet ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes insbesondere auch hinsichtlich bei Leistungserbringung zugänglicher Daten einzuhalten.

Die Datenverarbeitung bei der Unternehmerin erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden insbesondere erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrags mit dem Kunden und der weiteren Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zweckmäßig oder notwendig ist.

17. Kommunikation

Die Unternehmerin kann davon ausgehen, dass jeder Mitarbeiter des Vertragspartners berechtigt ist, eine Leistung abzurufen, wenn diese den Vertragspartner betrifft oder zu dessen Nutzen angefordert wird. Der Vertragspartner kann einen Zuständigen für den Geschäftsfall benennen. Im Falle der Benennung eines solchen Zuständigen ist es ausschließlich dieser, der Leistungen der Unternehmerin abrufen kann.

Sämtliche Kommunikation hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Bei Mitteilungen auf anderem Weg hat unverzüglich eine schriftliche Bestätigung zu folgen. Ohne eine solche kann - aber muss die Unternehmerin diese nicht beachten.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

19. Gerichtsstand und geltendes Recht

Vereinbart wird die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde nicht Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz der Unternehmerin sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.